bodengriff Kay Rang GmbH
An der Twiete 32, 21031 Hamburg
Anti-Rutsch-Schutz.de
22. Februar 2012 22:42 Uhr
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Hinweis für Anwälte
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt! Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.
1. Vertragsabschluss
a) Allen Angeboten der Firma Kay Rang GmbH (nachfolgend: Verkäufer) liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich vom Verkäufer anerkannt.
b) Die in Prospekten und ähnlichen Unterlagen enthaltenen bzw. im Internet veröffentlichten produktbeschreibenden Angaben, wie z. B. Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit der Produkte sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
c) Modelländerungen sowie handelsübliche und zumutbare Farb- und Musterabweichungen bleiben vorbehalten und stellen keine Abweichungen von der üblichen Beschaffenheit dar. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind.
d) Die vom Käufer abgegebene Willenserklärung ist bindend. Der Verkäufer ist berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung, auch per E-Mail, anzunehmen. Auslieferungen und Rechnungserteilungen stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.
e) Die vereinbarten Preise laut aktueller Preisliste verstehen sich als Festpreise ab Lager falls nicht ausdrücklich enthalten zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 %). Transport sowie Nebenleistungen werden extra berechnet.
2. Lieferung
a) Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt gegen Vorkasse oder Nachnahme und auf Gefahr des Bestellers.
b) Der Versand erfolgt nach Wahl des Verkäufers per Post oder Spedition. Ein Versand ins Ausland ist nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung möglich. Ist für den Versand eine Spezialverpackung erforderlich, können die hierfür anfallenden Mehrkosten zusätzlich in Rechnung gestellt werden.
c) Der Verkäufer haftet für Lieferverzögerungen nicht, soweit ihm insoweit lediglich einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt.
d) Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen auszuführen und sofort zu berechnen.
e) Setzt der Käufer dem Verkäufer, nachdem dieser bereits in Lieferverzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, letzteres aber nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte. Im Übrigen ist ein Rücktrittsrecht des Käufers wegen Lieferverzuges ausgeschlossen wenn es sich um Sonderanfertigungen handelt.
f) Gerät der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt, den ihm entstehenden Schaden einschl. etwaiger Mehraufwendungen wie z. B. Transport- oder Lagerkosten einschl. des entgangenen Gewinns vom Käufer zu verlangen. In diesem Falle geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache ab dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
g) Widerrufsrecht und Rücksendung
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Weiterhin gilt das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen, über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder
bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Kay Rang GmbH
An der Twiete 32
21031 Hamburg
Telefon 040 7381020
Fax 040 7381030
info@anti-rutsch-schutz.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls von uns gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nur in einem verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden,
indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
3. Zahlung
a) Der Versand erfolgt nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme in Deutschland.
b) Der internationale Versand kann erst nach Eingang des Gesamtbetrages für Ware und Versandkosten erfolgen.
c) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, soweit sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Annahmeverweigerung
a) Wenn der Käufer die Annahme der Ware verweigert oder ausdrücklich erklärt, dass er sie nicht abnehmen werde, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
b) Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Verkäufer mindestens 20 % des Bruttorechnungsbetrages der nicht abgenommenen Ware verlangen, sofern nicht der Käufer nachweist, dass ein Schaden nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadenersatzansprüche - z. B. bei einer Sonderanfertigung - behält sich der Verkäufer vor.
5. Eigentumsvorbehalt
a) Alle Lieferungen des Verkäufers erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Sofern der Käufer Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, geht das Eigentum an der Kaufsache erst nach Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer auf diesen über.
b) Vor dem Übergang des Eigentums ist es dem Käufer untersagt, die Kaufsache weiter zu veräußern, zu verpfänden oder an Dritte zur Sicherung zu übereignen. Die Weiterveräußerung an einen Wiederverkäufer ist nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis des Verkäufers im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an einen Dritten wird der Verkäufer automatisch Inhaber der Kaufpreisforderung gegenüber dem Erwerber (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
c) Gerät der Käufer mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonstige berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Der Verkäufer kann in seinem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und/oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf ihn zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen den Warenempfänger einzuziehen.
d) Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Verkäufer nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
e) Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist die Vorbehaltsware vom Käufer ausreichend zu versichern. Die Rechte aus der Versicherung werden hiermit an den Verkäufer abgetreten.
f) Der Käufer hat den Verkäufer umgehend zu informieren, wenn die Eigentumsvorbehaltsware oder die dem Verkäufer aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehaltes zustehende Forderung gepfändet wird oder die Waren abhanden kommen. Der Käufer hat dem Verkäufer ferner sämtliche Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die der Geltendmachung und Sicherung der Eigentumsrechte und abgetretenen Forderungen dienen.
6. Haftung, Gewährleistung
a) Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Garantien werden vom Verkäufer nicht erteilt, es sei denn, aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Sondervereinbarung.
b) Der Verkäufer haftet nicht für den unsachgemäßen Gebrauch. Der Verkäufer haftet dafür nicht. Der Käufer testet das Produkt vor der Anwendung in allen belangen, und setzt es nur ein wenn er es für uneingeschränkt geeignet befindet.
c) Im Falle von Mängeln der gelieferten Ware ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, die fehlerhafte Ware nachzubessern oder neu zu liefern.
d) Ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, fehlgeschlagen oder unzumutbar verzögert, kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
e) Darüber hinausgehende Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen, soweit der Käufer nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Dies gilt insbesondere für den Ersatz etwaiger Mangelfolgeschäden, sofern sich nicht etwas anderes aus einzelvertraglichen Vereinbarungen und Zusicherungen des Verkäufers ergibt. Daten und sonstige Angaben des Verkäufers in Preislisten, Katalogen und sonstigen Druckschriften geltend nicht als Zusicherungen in diesem Sinne.
f) Mängelgewährleistungsansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, wenn dieser offensichtliche Mängel nicht innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung schriftlich rügt. Darüber hinausgehende Anzeige- und Rügeobliegenheiten gem. §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.
g) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes nach seiner Wahl beim Käufer oder beim Verkäufer zu gestatten.
h) Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
i) Durch eine Mängelrüge wird die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht berührt, es sei denn, ihre Berechtigung ist vom Verkäufer schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden.
7. Sonstiges
a) Für Verträge mit Kaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg vereinbart.
b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
8. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es ist sodann eine Auslegung zu finden, die der wirtschaftlich beabsichtigten möglichst nahe kommt.
Stand: 28. April 2011
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